Brasilien, Lateinamerika

Jair Bolsonaro: Der selbsternannte Messias von Brasilien

Er sagt, was er denkt und verspricht, das brasilianische Volk zu erlösen: von korrupten Politikern, von den täglichen Überfällen auf der Straße, von der Arbeitslosigkeit ebenso wie von Homosexuellen, Gleichberechtigung und Indigenen. Mit 57 Millionen Stimmen (rund 55% der Wähler) wählten die Brasilianer Jair Messias Bolsonaro zu ihrem Präsidenten. 

Wer ist Jair Bolsonaro?

Der 63-Jährige aus dem Hinterland von São Paolo ist der Sohn von Percy Geraldo Bolsonaro und Olinda Bonturi. Er soll italienische und deutsche Vorfahren haben. In jungen Jahren war er unter der Militärdiktatur Fallschirmjäger und stieg bis zum Rang eines Hauptmanns auf. Auch heute äußert er sich immer wieder wohlwollend über die Zeit der Diktatur (1964-1985) in Brasilien. Seit 1990 saß er als Abgeordneter im brasilianischen Kongress. In dieser Zeit fiel er eher durch rassistische, diktaturverherrlichende und frauenfeindliche Äußerungen anstatt durch tatsächliches politisches Engagement auf. Er wechselte mehrfach die Parteien, zuletzt von der Partido Social Cristão (PSC) zur Partido Social Liberal (PSL). Letztere stellte ihn 2018 erfolgreich als Präsidentschaftskandidaten auf. Am 1. Januar 2019 wurde er als Präsident von Brasilien vereidigt. Er löst damit Ex-Präsident Michel Temer ab.

 

Warum Bolsonaro?

Wie ist es möglich, dass ein Mann wie Bolsonaro, der keinen Hehl um seine Ablehnung gegenüber Frauen, Gleichberechtigung, Homosexuellen und Afrobrasilianern macht, von 55,14 Prozent der Bevölkerung zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt wurde?

Dazu muss man wissen, dass sich das bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas seit Jahren in einer schweren Krise befindet. Brasilien ist auf Rohstoffexporte angewiesen. Sinken die Preise dafür, hat das dramatische Konsequenzen für das Land. Darüber hinaus müsste das Land sein Bildungssystem reformieren und Institutionen stärken. Doch auch dann bleiben noch die Bandenkriminalität und das zweischneidige Schwert des Kokainhandels.

1. Er will die Korruption bekämpfen

Korruptionsskandale ziehen sich seit Jahren durch sämtliche Parteien. Involviert sind auch die ehemaligen Präsidenten da Silva und Michel Temer. Bis vor wenigen Jahren war es sogar legal, dass Firmen Gelder an die Parteien zahlten, um an öffentliche Aufträge zu kommen.

2. Ein Anti-Politiker

Er steht räpresentativ als Feindbild all dessen, was zuvor war: gegen die korrupten Politiker der vergangenen Ära, gegen die Medien, gegen die Polizei, die selbst nicht ganz unschuldig sei. Die Brasilianer hatten genug voll von der Misswirtschaft, der Kriminalität, der Stagnation. Mit der Wahl Bolsonaros wollten sie der alteingesessenen Politik eine Absage erteilen – ähnlich wie es in auch in europäischen Ländern der Fall ist, die kürzlich einen Aufschwung der Rechten erlebten (Zum Erstarken der Rechten in Europa und Lateinamerika folgt in Kürze ein Artikel).

3. Er kümmert sich um die kleinen Leute

Er wetterte gegen die linke Arbeiterpartei, die in letzter Zeit vor allem durch den Korruptionsskandal Schlagzeilen machte und gegen die großen Konzerne, die ihre Arbeiter entlässt. Besonders in den Armenvierteln der Favelas haben die Menschen außerdem tagtäglich mit Überfällen, Auseinandersetzungen der verschiedenen Clans und Ermodungen zu tun. Das will er ändern.

4. Kriminalität bekämpfen

Mehr als 63.000 Tote habe es laut Stern im Jahr 2017 in Brasilien gegeben. Auch die Polizei sei dabei keine große Hilfe gewesen: Sie nähme Bestechungsgelder an oder sei selbst in Verbrechen verwickelt. Bolsonaro versprach das Recht auf Selbstbewaffnung. Nur so könne sich der Einzelne schützen.

Seine Methoden

Seinen Wahlkampf führte er nicht in TV-Debatten oder Plakaten, sondern verlegte ihn in die sozialen Netzwerke. Dabei bediente er sich insbesondere Twitter und WhatsApp und schreckte nicht davor zurück, auch Fake News gegen seine politischen Gegner der Arbeiterpartei PT zu verbreiten. Nicht umsonst wird er auch als „Trump Brasiliens“ bezeichnet.

Mit Fanatismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Autoritarismus und Rassismus ging er auf Stimmenfang. Seine Versprechen, das Amazonasgebiet abzuholzen oder das Umweltschutzministerium abzuschaffen dürfte Unternehmen in die Hände spielen. Der Köder war perfekt in dem Land, das sich nach Ordnung und Ruhe sehnt und das dem Staat misstraut. Einer, der so ganz anders scheint als das, was zuvor war, scheint da vielen verlockend. 55,14% der Wähler gingen ihm in die Falle.

Seine Wahlversprechen

  • Jedem soll es möglich sein, eine Waffe zu erwerben, um sich gegen die Überfälle der häufig jugendlichen Banden zu schützen.
  • Als gläubiger Christ ist er gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe.
  • Im Sinne seiner Brasil First-Kampagne lehnt er einen Einfluss Chinas ab. Dafür sollen neue Arbeitsplätze für Brasilianer geschaffen werden.
  • Auch hohe Steuern sollen abgeschafft werden.
  • 1999 sprach er sich in einem Fernsehinterview  für die Todestrafe aus. Kürzlich hingegen versicherte er, dass er diese in seiner Amtszeit nicht wieder einzuführen gedenke (Stand 16.12.18). An der einstigen Diktatur kritisierte er lediglich, dass sie bloß gefoltert habe, statt zu töten. (2016 in der brasilianischen Radiosendung Jovem Pan)

Seine Äußerungen

Ich bin für die Todesstrafe. Und das Volk ist es auch (1999 in einem TV-Interview).

Ich würde Frauen und Männern nicht dasselbe Gehalt zahlen, aber es gibt viele kompetente Frauen (2016 in einem TV-Interview.

Ich wäre nicht in der Lage einen homosexuellen Sohn zu lieben. Ich möchte hierbei nicht heuchlerisch sein. Ich würde es vorziehen, dass mein Sohn bei einem Autounfall stirbt, als dass er hier mit einem Schnauzbärtigen auftaucht ( 2011 in einem Interview mit einer Zeitschrift).

Sie verdient es nicht, vergewaltigt zu werden, weil sie schlecht ist, weil sie hässlich ist. Sie ist nicht mein Typ, ich würde sie niemals vergewaltigen. Ich bin kein Vergewaltiger, aber wenn ich es wäre, würde ich es nicht tun, weil sie sie es nicht Wert ist (2013 zur PT-Abgeordneten Maria do Rosário).

Weitere seiner Äußerungen.

Vor der Wahl ist nach der Wahl

Im Vorfeld zur Wahl kam es zu Demonstrationen von Bolsonaro-Gegnern und Befürwortern. Diese fanden auch in den sozialen Netzwerken unter dem Hastag #Elenão (zu Deutsch: Er nicht) oder #EleSim (zu Deutsch: Er schon) statt.

Bolsonaro war kurz vor der Wahl während einer Wahlveranstaltung durch eine Messerattacke schwer verletzt worden und konnte in den Tagen danach nicht in der Öffentlichkeit auftreten. Über Twitter hielt er jedoch seine Anhänger auf dem Laufenden. Seiner Beliebtheit und seinem Sieg hat der unterbrochene Wahlkampf nicht geschadet. Und auch seine Forderung nach Waffen für alle hat der Vorfall eher unterstützt statt zum Nachdenken angeregt.

Kritiker mundtot machen

Bolsonaro kündigte nie dagewesene Säuberungen an. Gesäubert werden solle das Land von linksgerichteten Politikern (wie die der ehemaligen Regierungspartei PT und besonders da Silva, der wegen Korruption inhaftiert ist), politischen Gegnern und Aktivisten. Ihnen bliebe die Wahl, das Land zu verlassen oder ins Gefängnis zu gehen. Die Zeit zitiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die Bedrohungen, Belästigungen und körperliche Angriffe auf mehr als 140 Reporter verzeichnet haben will. In demselben Artikel verweist die Zeit auf die Entwicklungshilfswerke, die außerdem eine Verschlechterung der Lebensbedigungen der indigenen Bevölkerung von Armen sowie eine Rückkehr zur Militärdiktatur befürchten.

War das nur ein Ausblick darauf, was Brasilien unter Bolsonaro erwarten wird?

Die Lage im Land nach der Wahl

Knapp 55% der Wahlberechtigten haben für Bolsonaro gestimmt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass 45% es nicht haben. In Brasilien herrscht Wahlpflicht. Konkret heißt das, dass alle 18-70 Jährigen gesetzlich zur Stimmabgabe verpflichtet sind. Den 16- & 17-Jährigen sowie Brasilianern über 70 steht es frei, zu wählen. Die Google-Trends in Brasilien offenbarten, dass viele nach einer Möglichkeit suchten, diese Verpflichtung zu umgehen.

Freud und Leid liegen so nah beieinander

Für die Einen war der Wahlsieg ein Grund zu feiern und das taten sie auch bis in die frühen Morgenstunden mit Feuerwerk und wehenden Fahnen.

Seine Gegner haben unterdessen weitere Proteste angekündigt. Die Facebook-Gruppe Mulheres undias contra o Bolsonaro (deutsch: Frauen vereint gegen Bolsonaro) hat knapp 121.000 Likes. Es werden T-Shirts mit den Hashtag #Elenão vertrieben. Bei Twitter äußerten sich unter #EleNaoEMeuPresidente Tausende Brasilianer enttäuscht und wütend über das Wahlergebnis.

Auch die brasilianische Botschaft in Berlin wurde Ziel eines Graffiti-Anschlags.

Übersetzung des Graffiti: „Wir werden gegen den Faschismus kämpfen.“

Es bleibt abzuwarten, inwiefern es Bolsonaro gelingen will, seine Wahlversprechen einzuhalten und mit welchen Mitteln. Und was passiert, wenn er das nicht kann?

Bolsonaro in Kürze

 

Quellen

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/jair-bolsonaro-reaktionen-wahl-praesident-brasilien/komplettansicht

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/brasilien-jair-bolsonaro-praesident-generaele-militaer/komplettansicht

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/276718/schicksalswahl-fuer-brasilien

https://www.giga-hamburg.de/de/publikation/wahl-in-brasilien-rechtspopulismus-auf-dem-vormarsch

https://www.dw.com/de/kommentar-der-populismus-siegt-in-brasilien/a-45794149

https://www.stern.de/politik/ausland/darum-waehlten-die-brasilianer-einen-rechtspopulisten-8422410.html

http://www.taz.de/Brasiliens-neuer-Praesident-vereidigt/!5562476/

https://www.sueddeutsche.de/politik/meinung-am-mittag-wahl-in-brasilien-warnzeichen-fuer-die-ganze-welt-1.4160841https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/jair-bolsonaro-reaktionen-wahl-praesident-brasilien

http://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/noticia/2018-12/bolsonaro-diz-que-pena-de-morte-nao-sera-debatida-em-seu-governo

https://oglobo.globo.com/brasil/manifestacoes-pelo-pais-23113298

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article181715270/Proteste-gegen-Praesidentschaftskandidaten-Bolsonaro.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/01/berlin-brasilianische-botschaft-vandalismus-protest-bolsonaro.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-mit-aller-gewalt-1.4155909

https://www.sueddeutsche.de/politik/brasilien-bolsonaro-saeuberung-1.4181458

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